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Aktuelle EU-Konsultationen

Überarbeitung der EU-Verbraucherschutzrichtlinien

Bereits am 30. Juni 2017 hat die Europäische Kommission eine EU-weite Umfrage gestartet. Dadurch prüft sie den Modernisierungsbedarf für die EU-Verbraucherschutzrichtlinien. Die Umfrage erfasst die Daten von insgesamt sechs horizontalen Verbraucher- und Marketingrichtlinien:

  • die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG)
  • über den Verbrauchsgüterkauf sowie Garantien für Verbrauchsgüter (1999/44/EG)
  • über missbräuchliche Vertragsklauseln (93/13/EG)
  • die Richtlinie über Preisangaben (96/6/EG)
  • sowie über irreführende und vergleichende Werbung sowie die Richtlinie über Unterlassungsklagen (2009/22/EG)

In dieser Konsultation werden dabei gezielt Stellungnahmen von Interessenträgern zu den oben genannten möglichen legislativen Änderungen eingeholt. Bei dieser Gelegenheit erfasst die Kommission außerdem Stellungnahmen von Interessenträgern zu bestimmten Aspekten der nationalen Verbote von Haustürgeschäften. Der ausführliche Fragebogen (175 Fragen) ist auf Deutsch verfügbar.

Die Einreichfrist dafür endet am 8. Oktober 2017.

EU-weite Konsultation zum Überarbeitungsbedarf der EU-Verbraucherschutzrichtlinien© Europäische Union